Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, AfD sowie der FWG Vordereifel e. V. kamen zusammen, um über insgesamt 16 Tagesordnungspunkte zu beraten und zu entscheiden.
Ein TOP wurde vor Beginn der öffentlichen Sitzung zu den ursprünglich 15 dort vorgesehenen Themen ergänzt, und zwar die Neukalkulation der Gebühren und Beiträge des Eigenbetriebes Abwasserwerk.
Zu Beginn der öffentlichen Sitzung wurden dann unter dem TOP 1 zwei neue Ratsmitglieder feierlich verpflichtet. Timo Kanzinger (CDU) und Ruth Rebell (Bündnis 90/DIE GRÜNE) waren bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 in den Verbandsgemeinderat Vordereifel gewählt worden. Herr Kanzinger scheidet mit der Wahl und Ernennung zum Bürgermeister aus dem Verbandsgemeinderat kraft Gesetzes aus. Frau Rebell hat ihr Mandat zwischenzeitlich niedergelegt. Entsprechend dem Ergebnis der Wahl zum Verbandsgemeinderat sind die zu berufenden Ersatzpersonen für die CDU: Petula Schneider und für Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Herbert Schmitt. Beide haben die Wahl in den Verbandsgemeinderat angenommen und wurden per Handschlag verpflichtet.
Im Anschluss, bei TOP 2, erfolgten in einer offenen Wahl notwendige Ergänzungswahlen für einige politische Ausschüsse der Verbandsgemeinde Vordereifel, um deren ordnungsgemäße Besetzung sicherzustellen. Auch dies war durch die Wahl von Timo Kanzinger zum Bürgermeister und sein damit verbundenes Ausscheiden als Mitglied in mehreren Ausschüssen nötig geworden. Zudem gab es in manchen Fraktionen interne Umorganisationen, so dass entsprechende personelle Änderungen in einigen Gremien vorgenommen wurden (Details dazu finden Sie online in der Sitzungsniederschrift in unserem Rats- und Bürgerinformationssystem).
Ein zentrales Thema war die Vorstellung der neuen Förderrichtlinie zur medizinischen Versorgung in der Verbandsgemeinde Vordereifel (TOP 3). Die Verwaltung erläuterte die geplanten Maßnahmen zur Sicherstellung und Verbesserung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Dazu hat sich die Arbeitsgruppe medizinische Versorgung in den letzten Monaten intensiv mit der Erarbeitung einer speziellen Förderrichtlinie für die Verbandsgemeinde Vordereifel beschäftigt. Dabei werden neben Ärzten auch therapeutische Berufe und der Pflegebereich berücksichtigt, ein Novum im Landkreis Mayen-Koblenz.
Zur Finanzierung werden von der Verbandsgemeinde Vordereifel jährlich 30.000 Euro bereitgestellt. Alle Fraktionen begrüßten die Initiative und betonten die große Bedeutung dieses Schrittes für die Zukunft der Region. Der Verbandsgemeinderat Vordereifel hat dem Entwurf für die Förderrichtlinien zur medizinischen Versorgung ausnahmslos zugestimmt.
Im Bereich der Flächennutzungsplanung standen anschließend gleich mehrere Änderungen auf der Agenda.
Zunächst wurde unter TOP 4 die 16. Änderung des Flächennutzungsplanes behandelt, wobei der Planänderungsbeschluss vom 09.03.2021 zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Zeltplatz“ in der Gemarkung Kottenheim aufgehoben wurde. Das Verfahren ist damit beendet.
Bei TOP 5 ging es um den Wohnbauflächentausch in den Ortsgemeinden Hausten und Kehrig. Nach Abwägung der eingegangenen Anregungen wurde die Verwaltung mit der Durchführung der notwendigen Verfahren beauftragt.
Die 25. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung eines Sondergebietes für Freiflächenphotovoltaik in Reudelsterz wurde unter TOP 6 beraten und einstimmig vom Verbandsgemeinderat Vordereifel beschlossen.
TOP 7 betraf die Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung für den hauptamtlichen Bürgermeister nach § 7 der Kommunal-Besoldungsverordnung (LKomBesVO). Sie wurde auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses entsprechend gewährt.
Unter TOP 8 votierte der Rat für den Beitritt zur ITEBO Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft eG, um u.a. Kostenvorteile bei Beschaffungsvorgängen von IT-Dienstleistungen und IT-Produkten aus Rahmenverträgen für die Verwaltung zu erzielen.
TOP 9 hatte die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Kindertagesstätte St. Kastor und der Grundschule Weiler zum Inhalt. Der Verbandsgemeinderat beschloss dabei, die Kindertagesstätte St. Kastor zur Erfüllung des Rechtsanspruches des Kindertagesstättengesetzes zu erweitern. Zudem wurde die Verwaltung ermächtigt, einen Förderantrag sowie eine Bauvoranfrage für die Neuerrichtung der Grundschule neben der Kindertagesstätte zu stellen.
Weiterhin wurde bei TOP 10 über die Förderung der Sportanlage der Realschule Plus in Nachtsheim im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ beraten. Nachdem der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages unser Projekt (aus über 3.000 Anträgen) für eine Förderung in Höhe von 361.696,65 Euro (45%) ausgewählt hat, ist nunmehr der entsprechende Förderantrag zu stellen. Sollte dieser bewilligt werden, finanziert die Verbandsgemeinde Vordereifel den verbliebenen Eigenanteil aus Mitteln des Sondervermögens, so der einstimmige Beschluss.
Ein weiterer wichtiger Punkt war das Krisenmanagement bei Blackout-Szenarien (TOP 11), eingebracht durch die SPD-Fraktion, denn eine strukturierte Vorbereitung kann im Ernstfall entscheidend sein. Der Verbandsgemeinderat schloss sich dem Antrag der SPD-Fraktion an und plädierte für die Einführung der speziellen Simulationsübung „Neustart“, wenn diese notwendig wird.
Unter TOP 12 wurde über die Errichtung eines Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ (LGRP-Plan) informiert und beraten. Mit dieser Investitionsoffensive setzt das Land das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes um. Der kommunale Anteil wird durch 600 Millionen Euro Landesmittel zusätzlich verstärkt, der Förderzeitraum des Sondervermögens ist auf zwölf Jahre angelegt.
Der Verbandsgemeinderat Vordereifel beschließt, von den uns zugewiesenen Geldern aus dem Sondervermögen rund 8,8 Millionen € für eigene Maßnahmen der Verbandsgemeinde Vordereifel und ihrer Ortsgemeinden zu verwenden.
Als TOP 13 erfolgte im Feuerwehrbereich der Erlass einer neuen Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr. Hintergrund: Die bisherige Satzung ist an die Vorgaben des im Juni 2025 geänderten Landesgesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (LBKG) sowie die zwischenzeitlich ebenfalls in Kraft getretene Landesverordnung über die Stundensätze für Feuerwehr- und andere Einsatzfahrzeuge vom 30.05.2025 anzupassen. Darin sind landesweit einheitliche Stundensätze für Feuerwehr- und andere Einsatzfahrzeuge vorgesehen, die für alle kommunalen Aufgabenträger in Rheinland-Pfalz verbindlich sind, daher beschließt auch der Verbandsgemeinderat Vordereifel die neue Satzung.
Der ergänzte Tagesordnungspunkt 14 betraf Neukalkulation der Gebühren und Beiträge des Eigenbetriebes Abwasser der Verbandsgemeinde Vordereifel. Aufgrund der enormen Kostensteigerungen sowohl bei den laufenden Ausgaben als auch im investiven Bereich konnte mit den 2022 beschlossenen Gebührensätzen kein ausgeglichenes Jahresergebnis erzielt werden.
Hinzu kommt, dass auch die Baukostenzuschüsse an Verbandsanlagen stark gestiegen sind, sowie die Umschuldung von auslaufenden Förderdarlehen. Die Notwendigkeit der Gebührenanpassung, insbesondere im Hinblick auf den Verschuldungsgrad, wurde vom Verbandsgemeinderat Vordereifel daher einstimmig beschlossen.
Bei der unter TOP 15 angesetzten Einwohnerfragestunde beantwortete Bürgermeister Timo Kanzinger die Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger.
TOP 16 war für allgemeine Mitteilungen vorgesehen. Dabei informierte Bürgermeister Timo Kanzinger die Ratsmitglieder und Besuchenden über aktuelle Dinge und Begebenheiten.
Die Sitzung des Verbandsgemeinderates Vordereifel verlief insgesamt konstruktiv und sachorientiert. Die Fraktionen betonten die Bedeutung des Dialogs und der Zusammenarbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in der Verbandsgemeinde Vordereifel.
Allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich für Details und Hintergründe zu den Tagesordnungspunkten dieser und anderer Gremiensitzungen interessieren, bietet das Rats- und Bürgerinformationssystem auf unserer Internetseite www.vordereifel.de, Rubrik „Politik“, die Möglichkeit, öffentliche Unterlagen nachzulesen.