Am Donnerstag, den 1. Oktober 2026, fand im Rathaus der Verbandsgemeinde Vordereifel die diesjährige dritte Sitzung des Verbandsgemeinderates Vordereifel statt.
Die Ratsmitglieder versammelten sich im großen Sitzungssaal, um über verschiedene Themen zu beraten und Beschlüsse zu fassen. Die Sitzung begann um 18:00 Uhr und endete um 20:00 Uhr. Eingangs begrüßte Bürgermeister Timo Kanzinger die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest.
Zu Beginn wird vom Gremium mehrheitlich der TOP „Erweiterung der Kommunalen Klärschlammverwertung RLP AöR“ zusätzlich als TOP 15 der öffentlichen Sitzung mit aufgenommen.
Die Beschlüsse und Themen der Sitzung waren demnach:
TOP 1 - Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse vom 25.06.2026: Bürgermeister Kanzinger informierte, dass die Ferienbetreuung für Grundschulkinder im Rahmen des Ganztagsförderungsgesetzes ab den Herbstferien 2026 durchgeführt wird.
TOP 2 - Wahl der Mitglieder der Verbandsgemeinde in den Verwaltungsrat der gemeinsamen Anstalt "Energieprojekte erneuerbare Energien": Martin Winninger (CDU) und Herbert Keifenheim (SPD) wurden in offener Abstimmung als Mitglieder gewählt, mit Felix Brand (CDU) und Diana Hammes (SPD) als Stellvertreter bzw. Stellvertreterin.
TOP 3 - Beschluss des Klimawandelanpassungskonzept der Verbandsgemeinde Vordereifel: Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig das Klimawandelanpassungskonzept für den Landkreis Mayen-Koblenz und die acht kooperierenden Kommunen. Ziel des Konzeptes ist die dauerhafte Verankerung der Klimaanpassung in Verwaltung, Planung und kommunalen Entscheidungsprozessen, damit sich die Verbandsgemeinde Vordereifel frühzeitig und vorausschauend auf Auswirkungen des Klimawandels vorbereiten kann. Das Konzept beinhaltet die geförderte Schaffung einer vormals beschlossenen Klimaanpassungsmanagerstelle, für die bereits ein Antrag auf A2-Förderung gestellt wurde. Erst nach erfolgter Förderzusage soll eine Klimaanpassungsmanagerin / ein Klimaanpassungsmanager eingestellt werden. Diese/r soll im Förderzeitraum alle Maßnahmen zur Klimaanpassung in der Vordereifel umsetzen, insbesondere die Maßnahmen der Starkregenvorsorge technisch begleiten.
TOP 4 - Entwurf „Mayen-Koblenzer Erklärung 2.0 – Klimaneutraler Landkreis 2040“ - Antrag der SPD-Fraktion: Der Antrag der SPD-Fraktion zur „Mayen-Koblenzer Erklärung“ wurde aufgrund der derzeit im Landkreis Mayen-Koblenz laufenden Prüfung und abwartender Maßnahmen vorerst vertagt.
TOP 5 - Kommunale Wärmeplanung: In einstimmigem Beschluss wurde die Einleitung der kommunalen Wärmeplanung beschlossen; mit der zugleich die Verwaltung beauftragt wurde, weitere Schritte einzuleiten und eine Entscheidungsvorlage zur Zusammenarbeit mit einem Fachbüro auszuarbeiten. Dies erfolgte unter dem Vorbehalt, dass die Verbandsgemeinde Vordereifel einen Anspruch auf Mehrbelastungsausgleich hat, andernfalls soll eine „kleine Wärmeplanung“ erstellt werden.
TOP 6 - Förderantrag Frau Dr. Landers (Ettringen) im Rahmen der Richtlinie medizinische Versorgung: Der Verbandsgemeinderat Vordereifel bewilligte einen Zuschuss für die Modernisierung ihrer Arztpraxis in Ettringen gemäß den Richtlinien der Verbandsgemeinde Vordereifel zur Förderung medizinischer Leistungserbringer und gesundheitlicher Prävention.
TOP 7 - 1. Änderung der Förderrichtlinie medizinische Versorgung: Eine Änderung der Richtlinie zur Förderung medizinischer Leistungserbringer (betreffend Ausschluss einer rückwirkenden Förderung sowie Förderung der Neueröffnung medizinischer Praxen) wurde mit überwiegender Mehrheit beschlossen.
TOP 8 - Finanzstatusbericht 2026: Der Finanzstatusbericht erfolgte gemäß § 21 GemHVO und wurde vom Verbandsgemeinderat zur Kenntnis genommen.
TOP 9 - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2025 und Entlastungserteilung: Der Jahresabschluss zum 31.12.2025 wurde einstimmig festgestellt; die Entlastung erging gemäß § 114 GemO an den ehemaligen Bürgermeister der Verbandsgemeinde Vordereifel, Alfred Schomisch, sowie die Beigeordneten Christoph Kicherer, Petula Schneider und Thomas Braunstein. Der Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen wurde zugestimmt (sofern nicht bereits erteilt).
TOP 10 - Neukalkulation Einmalbeiträge: Die Neufestsetzung der Einmalbeiträge der Abwasserbeseitigung ab dem 1.1.2027 wurde beschlossen.
TOP 11 - Erlass einer Katzenschutzverordnung gem. § 13 b Tierschutzgesetz - Antrag der FWG Vordereifel e.V. und TOP 12 - Brauchwassernutzung - Antrag der FWG Vordereifel e.V.: Beide Anträge wurden nach Diskussionen auf Wunsch der FWG e.V. vertagt, um weitere Informationen zu den jeweiligen Themen einzuholen.
TOP 13 - Weiterentwicklung der Ausstattung der Feuerwehren der Verbandsgemeinde Vordereifel - Gemeinsamer Antrag der Fraktionen auf Initiative der CDU-Fraktionsführung: In Zusammenarbeit der Fraktionen wurde beschlossen, die aktuelle Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren in der Verbandsgemeinde Vordereifel dem Bedarf entsprechend aufzustocken.
TOP 14 - Stellungnahme Wehrleitung: In der Stellungnahme des Wehrleiters bekräftigt dieser, dass die Funktion überparteilich und neutral wahrgenommen wird.
TOP 15 - Erweiterung der kommunalen Klärschlammverwertung RLP AöR - Tischvorlage: Einige weitere Körperschaften/Träger der Abwasserbeseitigungspflicht haben den Beitritt in die KKR beantragt, diesem Antrag wurde in der Sitzung stattgegeben.
In der Einwohnerfragestunde (TOP 16) erfolgte keine Rückmeldung von Bürgerinnen und Bürgern; zudem lagen unter TOP 17 - Mitteilungen keine Meldungen vor.
Bürgermeister Timo Kanzinger schloss die Versammlung mit einem Dank an die anwesenden Ratsmitglieder für ihre Zeit und konstruktive Mitarbeit sowie den insgesamt harmonischen und geordneten Verlauf. Die nächste und auch letzte diesjährige Sitzung des Verbandsgemeinderates Vordereifel ist für den 3. Dezember 2026 terminiert.
Eine detaillierte Niederschrift zur 3. Öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates Vordereifel 2026 ist in Kürze auch im Rats- und Bürgerinformationssystem über die Internetseite www.vordereifel.de, Rubrik Politik, hinterlegt.